Braucht Österreich eine starke Linke Kraft?

2010-02-03T10:31:00.000-08:00

Was an der politischen Landschaft Österreichs auffällt ist, dass es keine klar linke Partei gibt. Wenn man mal von der KPÖ absieht, die aber kein Gewicht in der Bundespolitik hat. Gibt es für linke Ansichten kein Wählerpotenzial? Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Würde ja bedeuten, dass nur Rechte und Neoliberale in diesem Land leben.

An erster Stelle für das Abschöpfen dieses Wählerpotentials fällt einem naturgemäß die SPÖ ein. Das Problem mit der SPÖ ist, dass sie keine konkreten Programme hat, die sie von anderen Parteien unterscheidet. Dass es in Krisenzeiten gut ist wenn der Staat sich verschuldet und Geld ausgibt hat auch die ÖVP begriffen und wirklich soziale, wichtige Themen werden von beiden nicht mit besonders großer Effizienz behandelt. Das führt dann auch dazu, dass die Leute wenn sie so eine Politik haben möchten die ÖVP und nicht die SPÖ wählen.

Ich denke eine neue Partei wird nicht notwendig sein um die besagten Wählerschichten anzusprechen. Die Frage ist holen sich die Grünen oder die SPÖ diese Stimmen. Ich denke beide Parteien hätten die Möglichkeit für soziale Themen einzutreten, wie einen höheren Spitzensteuersatz und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die soziale Wärme ist doch das was uns von den USA unterscheidet und auf das wir eigentlich lange Zeit sehr stolz waren und viele Leute noch sind. Man fragt sich ja auch warum gerade die SPÖ es nicht wagt sich aktiv für solche Themen einzusetzen, denn die Großverdiener, denen das schaden würde, wählen ohnehin nicht SPÖ. Falls die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl in der Opposition ist (und das wage ich mal zu prognostizieren) wird sie vermutlich den Mut aufbringen sich für solche Themen einzusetzen. Bis dahin müssen wir uns wohl gedulden.

Schön wäre auch ein Umdenken auf europäischer Ebene. Im EGV ist zwar auch der Wohlfahrts- und Sozialstaat erwähnt, aber es wird auch das Ziel einer freien Marktwirtschaft angestrebt. Wenn das EU-Grundmodell auf eine soziale Marktwirtschaft geändert würde, wäre das wohl auch gut für Europa, gut für die Europäer.

Gerechte Steuererhöhungen?

2010-01-27T14:43:00.001-08:00

Hey Leute!

Also los mit meinem ersten Blog-Entry. Das Thema Steuererhöhungen liegt in der Luft, denn der Staat braucht Geld. Ist ja eigentlich auch logisch aufgrund der ganzen Konjunkturpakete, Einnahmenausfälle, Bankenpaket, ....

Die einhellige Meinung der Experten ist, dass der Finanzbedarf des Staates nicht allein über Einsparungen gedeckt werden wird können. Folglich die einzige logische Konsequenz: Steuererhöhungen

Ich finde das prinzipiell gut Steuern zu erhöhen. Es geht vielen Menschen sehr gut in diesem Land und viele haben deutlich mehr Geld als sie brauchen. Man sollte aber darauf achten das Geld bei den richtigen Menschen einzukassieren. Nicht bei den Armen, deren Gruppe auch in unserem Land immer größer wird. Und auch nicht beim Mittelstand (sofern es den überhaupt noch gibt?), denn den zu schwächen wäre auch Nonsens. Also: Schlagt bei den Reichen zu!

Wie? Möglichkeit 1 über eine Vermögenssteuer!!!!!! Die Vermögenssteuern in Österreich gehören zu den niedrigsten von allen OECD-Staaten. Ist das wirklich sinnvoll? Nein! Vermögen besteuern! Das erste Argument das hier oft dagegen kommt (dann würde ja schon versteuertes Einkommen nochmal besteuert werden) kann ich entkräften. Denn es ist längst so, dass unser Einkommen mehrfach besteuert wird. Wir zahlen Einkommenssteuer, von dem was übrigbleibt dann Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Kapitalertragsteuer.

Möglichkeit 2 ist eine Änderung des Einkommenssteuersystems. Ich denke man könnte den Spitzensteuersatz leicht auf 70 % anheben. Natürlich kann man nicht einfach sagen: "Die, die jetzt 50 % zahlen, sollen dann 70% zahlen für ihr Einkommen über 50.000." Man müsste das komplett überarbeiten. Man sollte da auch den Einstiegssteuersatz (der über 37 % liegt) senken und mehr Abstufungen schaffen. Und ich denke so ab 100.000 könnte man 60 % machen, ab 200.000 70 %. Wieso nicht?

Am wahrscheinlichsten ist aber leider eine Erhöhung der Mehrwertssteuer. Das ist am einfachsten durchzuführen und bringt die größten Einnahmenzuwächse. ABER sie ist die unfairste Steuer. Kleine Einkommen, die ihr ganzes Einkommen konsumieren MÜSSEN, zahlen dann prozentuell zu ihrem Einkommen mehr als Besserverdiener.

Eine Möglichkeit die mir noch einfällt wäre die Mehrwertsteuer zu staffeln. Von 0 % für Menschen die auch bei der Einkommenssteuer nichts zahlen bis hin zu zB 40 % bei Besserverdienern. Das könnte man regeln indem jeder eine Karte bekommt, auf der die Daten dazu gespeichert sind. Beim Bezahlen an der Kassa kommt nach dem Zusammenrechnen der Nettopreise die Karte in ein Terminal und der jeweilige Steuersatz wird angewandt. EU-Ausländer können auch so eine Karte beantragen, wer das nicht möchte und jeder andere der seine Karte nicht mit hat beim Einkaufen zahlt den höchsten Steuersatz.
DANN könnten auch Mehrwertsteuererhöhungen sozial gerecht durchgeführt werden.

Puh, ist ziemlich lang geworden der Post, aber das Thema regt mich ziemlich auf. Kommentare sind herzlich willkommen.

Liebe Grüße
Euer Robert

Roberts Politikblog

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